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03.02.2022, 16:36 Uhr | Adolf Bommer
Haushaltsrede 2022 der CDU-Fraktion

Mit Flexibilität und Durchhaltevermögen durch das Jahr 2021

Unter diesem Motto lässt sich das zurückliegende Jahr 2021, das auch wieder stark durch die Corona Pandemie geprägt war, zusammenfassen. Es spiegelt in wenigen Worten all die vielen Entscheidungen und erheblichen Anstrengungen von Verwaltung und Gemeinderat wider. Denken wir nur an die jeweils kurzfristigen Anpassungen bei den Kinderbetreuungsgebühren durch stark eingeschränkte Öffnungszeiten.

Mit Sorge und Spannung wurde die Entwicklung der stark eingebrochenen Gewerbesteuer und die langsame wirtschaftliche Erholung unserer Gewerbebetriebe und Steuerzahler in Tamm und im Zweckverband Laiern beobachtet. Zum Jahresende 2021 stehen ca. 4 Mio. € Gewerbesteuer zu Buche, besonders auch durch hohe finanzielle Ausgleichsunterstützungen von Bund und Land, welche als Kompensation der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer wichtig waren. Die Corona-Krise hat den wirtschaftlich guten Kurs unserer Gemeinde unvermittelt und schmerzhaft unterbrochen – wir hatten schon 20 Mio. € Gewerbesteuer – dies wirkt im Haushalt 2022 und den folgenden Jahren nach.

Unsere Gastronomie, der Einzelhandel, die Gewerbebetriebe, ebenso die Kirchen und Vereine wurden durch den Lockdown im letzten Winter hart getroffen. Verwaltung und Gemeinderat, aber auch ganz besonders unsere gesamte Bürgerschaft haben diese Zeit durch einen guten Zusammenhalt, gegenseitige Wertschätzung, Improvisation und die Bereitschaft für neue Lösungsideen sehr gut gemeistert. Leider haben wir Corona noch nicht besiegt.

Folgende zielorientierte Investitionen von ca. 10 Mio. € müssen im Jahr 2022 in Angriff genommen werden:

Die Sanierung der Sporthalle Maystraße ist uns wichtig, eigentlich sollte dies 2021 über die Bühne gehen, aber Corona machte einen Strich durch die Rechnung. Hier ist viel Geld für den Brandschutz, Sanierung der Prallwand und Verbesserung der Sanitäreinrichtungen eingeplant.

Für das Baugebiet Calwer Straße steht die Erschließung im Jahr 2022 an. Den Wohnungsmix von Reihenhäusern, Einfamilienhäusern und Geschossbauten finden wir gelungen. Das positionierte Gebäude für Jung und Alt möglichst mit Kurzzeitpflegeeinrichtung, Kindergarten und Seniorenwohnungen ist für uns an der richtigen Stelle und wird dringend benötigt, wenn wir die demographische Entwicklung in Hohenstange betrachten. Die Musikgemeinschaft Harmonie kann ihr neues Musikerheim fast am derzeitigen Standort bauen. Es müssen genügend Parkplätze realisiert werden, außerdem ein Freibereich für die bekannten Festivitäten des Vereins. Wenn alles nach Plan läuft, kann die Gemeinde Baugrundstücke im Wert von ca. 8 Mio. € im 2. und 3. Quartal 2022 veräußern, um die angesetzten Investitionen ohne neue Schulden 2022 zu stemmen.

Für Radwege sind in diesem Jahr über eine Mio. € eingeplant, entlang der Landstraße 1110 und 1133 vom Breuningerland bis zum Kreisel Schillerstraße. Unsere bestehende Radwegkonzeption sollte rasch umgesetzt werden, ein erster Schritt wäre die Kennzeichnung von Radfahrstreifen auf einigen Straßen. Beispiele gibt es in Bietigheim oder Ludwigsburg. Zu prüfen wäre auch ein Rad-/Fußweg vom Bahnhof, durch die Unterführung zur Ludwigsburger Straße, über den Kreisverkehr Richtung Reitweg, weiter südlich an der Kleingartenanlage zum Breuningerland. Dieser Weg wird schon von vielen Familien genutzt und sollte besser gekennzeichnet werden. Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass dies auch vom Bauhofteam zu bewältigen wäre. Dies wäre eine ideale Vernetzung nach Asperg zum Freibad oder zum Monrepos-See.

Für den Anbau am Kleeblattpflegeheim Länderrain stehen 235.000 € im Plan. Die Fertigstellung hat sich leider verzögert, aber wir sind zuversichtlich, dass bis Ostern 2022 das Kleeblatt bezogen ist. Für unsere Fraktion ist es sehr wichtig, dass die betagten Bürger in ihrer Heimatgemeinde versorgt werden können.

Ein Teil der Grundschule Hohenstange muss dringend neu gebaut werden, eine Sanierung wäre nicht wirtschaftlich gewesen, eine Rate von 500.000 € wurde eingestellt. Die Gesamtkosten werden ca. 18 Mio. € Stand heute betragen, für die Jahre 2022 bis 2025. Uns allen ist bekannt, dass die Baukosten explodieren, aber 50 % mehr gegenüber dem Vorjahr sehen wir kritisch. Die Baukosten, sowie der Gebäudekomplex müssen unter Kontrolle bleiben.

Die Grundstücksverhandlungen für ein neues Feuerwehrgerätehaus hat Herr Bernhard erfolgreich abgeschlossen; Respekt, es war nicht einfach. Somit werden wir dieses Jahr in die Planungsphase für ein neues Magazin gehen.

Der gekaufte 4 gruppige Kindergarten in der Öhringer Straße als Teileigentum ist kurz vor der Fertigstellung, die Außenanlagen sind vergeben, wir hoffen, dass die Arbeiten zügig voran gehen, wenn es die Witterung zulässt. Dann steht einem Bezug des neuen Kindergartens durch die Kinder des Kindergarten Silcherstraße nichts mehr im Wege.

Ein Beschluss für einen neuen Kindergarten in der Silcherstraße wurde in der Dezember-Sitzung 2019 mit einer Kostenschätzung von 4,2 Mio. € angenommen, sowie der Grundstückstausch mit der evangelischen Kirchengemeinde Tamm. Als Vorteil sehen wir einen 4 gruppigen Kindergarten und dass der Eingangsbereich nicht mehr an der Straßenkreuzung liegt. Dieses neue Kindergartengebäude können wir dann über die Fernheizung, wenn alles funktioniert, beheizen. Es ist zu wünschen, dass der Kostenrahmen eingehalten werden kann.

Als weiterer Baustein für die Kleinen wäre der Kindergarten im Erlenweg an der Reihe, Pläne sind schon vorhanden.

Gewerbegebiete

Im Zweckverbandsgebiet Laiern wurde das letzte freie Grundstück im Dezember 2020 verkauft. Getan hat sich bis heute leider nichts. An was liegt es?

Nimmt man das Gebiet unter die Lupe, fällt auf, dass die Firma Porsche ein mehrere Hektar großes Vorratsgrundstück schon 20 Jahre besitzt, welches nur als Parkplatz und Wiese genutzt wird. Im Jahr 2001 wurde extra die bestehende Straße verlegt und neu gebaut, damit die Firma optimal bauen und zukünftig wie gewünscht, erweitern kann. In den letzten 10 Jahren wurde bei Zweckverbandssitzungen des Öfteren von der CDU-Fraktion die Frage nach der Weiterentwicklung auf dieser Fläche gestellt. Wir alle wurden vertröstet mit der Aussage - es wird weiter gebaut -. Ein weiterer großer Parkplatz wurde 2012 im Zweckverbandsgebiet genehmigt (hinter der Großbäckerei) mit der Verwaltungsaussage von Bietigheim, dass hier baldigst durch eine namhafte Firma erweitert wird, welche gegenüber der Bahnlinie auf Bietigheimer Gemarkung ihren Hauptsitz hat. Bis heute tat sich nichts!

Die CDU-Fraktion bittet Sie, Herr Bernhard, als Vorsitzender des Zweckverbandes, gerne auch mit Herrn Kessing, Gespräche mit den Firmen zu suchen, wie die zukünftigen baulichen Erweiterungen oder Aktivitäten aussehen. Parkplätze allein ist zu wenig! Wir wollen Gewerbesteuer sehen. Zukünftig regen wir an, eine Bauverpflichtung und ein Zeitfenster in Gewerbegrundstückskaufverträge aufzunehmen, ansonsten folgt eine Rückabwicklung.

Zusätzlich haben wir noch zwei XXL-Hallen auf unserer Gemarkung, die einen großen Namen tragen, aber unsere Einnahmenseite nicht stark befruchten. Auch hier sehen wir Gesprächsbedarf durch die Verwaltung.

Mit den Gewerbebetrieben im Gespräch zu sein, sehen wir als Chefsache.

Bürgergarten – wir tun was fürs Klima - nicht nur bla, bla, bla - 250.000 € sind gesetzt

Die Vision eines Bürgergartens mit renaturiertem Saubach im Gebiet Egelsee verfolgen wir schon über 20 Jahre. Diverse Grundstücke wurden 2014 schon aufgekauft. Ende 2019 wurde der Grundsatzbeschluss im Rat gefasst, weitere Grundstücke baldigst aufzukaufen, um die Realisierung voranzutreiben. Einige Pläne sind vorhanden. Für dieses Projekt wurden 2021 keine Mittel eingestellt wegen desolater Haushaltslage. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, welche Fördertöpfe es für Klima und Umwelt gibt, um einen Bürgergarten bzw. eine grüne Lunge zu realisieren. Es müssen Taten folgen und nicht nur Worte für unsere Bürger und kommende Generationen.

Ausbau Breitbandverkabelung

Mit dem Ausbau wurde begonnen. Wir hoffen, dass bis 2025 alle Gewerbetreibende und die Hälfte aller Haushalte in unserer Region den Zugang zu einem gigabitfähigen, Glasfaser basierten Internetzugang haben. Im Jahr 2018 sind wir dem Kreis-Zweckverband mit regionaler GmbH beigetreten, hier ist nur ein geringer Ausbau im Vergleich zu anderen Kommunen erkennbar. Durch die fortschreitende Digitalisierung ist hier ein großer Bedarf der Gewerbebetriebe und Haushalte vorhanden.

Verkehr – Umwelt – Klima

Gemeinsam mit allen Fraktionen wurde Tempo 40 in den Ausfallstraßen festgelegt. Nun warten wir auf die Zusage von Bietigheim. Die S-Bahn fährt im 15 Minuten Takt; auch hier hat sich was getan. Für die Zukunft wäre es für die Umwelt und das Klima, wie in Luxemburg, von Vorteil, wenn Bus und S-Bahn kostenfrei sind. Die Staus in und um Tamm sind nach wie vor vorhanden, auch wenn es in Coronazeiten nachgelassen hat. Hier sollte eine weitere Einschleifung in der Schützenhauskreuzung untersucht, zudem über eine neue Regelung der Ampelschaltung mit Bietigheim geredet werden.

Geplantes Geschäftshaus südlich des Rathauses

Mit dem geplanten Umzug der Bücherei in den neuen Gebäudekomplex, welcher ein Investor erstellt, ergeben sich neue Chancen, die Mitte Tamms zukunftsweisend interessant für alle Bevölkerungsschichten zu gestalten.

Uns ist wichtig, dass in diesem Jahr gemeinsam unter Mitwirkung der Bevölkerung für die bisherige Bücherei und das alte Rathaus, neue ansprechende Nutzungskonzepte erarbeitet werden. Die seitherige Dorfmitte soll nicht verwaisen, sondern mit neuem Ambiente glänzen und mit Leben bereichert werden.

Ein Wärmenetz im alten Ort

Dieses Bauvorhaben sehen wir grundsätzlich positiv, mit einem Blockheizkraftwerk im Schulzentrum. Den Verlauf des Wärmenetzes finden wir schlüssig, so dass viele Tammer Bürger die Möglichkeit haben, ihre Heizung zu modernisieren. Die Gemeinde kann ihre eigenen Gebäude anschließen und so einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Energieberatung LEA informierte uns in der Klausursitzung anschaulich über die Kosten von 1,5 Mio. €, davon 80 % Fördermittel durch das Land, somit 300.000 € Kosten für die Gemeinde. Bedingung: Die Heizleitungen müssen bis 31.12.2022 fertig sein. Am Anfang wird die Anlage mit Gas betrieben, später mit erneuerbaren Energien wie Biogas, Erdwärme und Photovoltaik.

Die CDU-Fraktion steht hinter der Anlage, jedoch haben wir Bedenken, ob das Wärmenetz in dem vorgegebenen Zeitfenster realisiert werden kann. Wichtig und von allen Beteiligten gefordert, ist das errechnete und zukünftige, tatsächliche, verbindliche Heizkostenpreisgefüge. Wo liegt es?

Wir erwarten baldmöglichst Nachweise zur Umsetzbarkeit.

Tamm wird Stadt

Die stattliche Gemeinde im Kreis Ludwigsburg wird zum 1. März 2022 Stadt. Aller guten Dinge sind drei. Der dritte Bürgermeister, die Verwaltung, der Gemeinderat zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern haben es geschafft.

Wir alle freuen uns auf ein Stadterhebungsfest Mitte Mai 2022, wenn es die Coronaspielregeln zulassen.

Danke wollen wir an das Personal im Pflegebereich, in den Kleeblattheimen, in der Sozialstation, in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen und beim Roten Kreuz sagen. Sie geben ihr Bestes in der schwierigen Coronazeit.

Nicht zu vergessen ist, Danke zu sagen unseren 6 Feuerwehrleuten, die im Ahrtal 4 Tage im Einsatz waren, um die Not der Menschen nach der Flutkatastrophe zu lindern.

Besonderen Dank auch an alle Ehrenamtlichen, die sich in vielfältiger Weise in den Kirchen und Vereinen und der Feuerwehr engagieren. Wir danken den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank an Frau Yildiz mit Team für die Erstellung des Haushaltsplans.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.

Bleiben Sie gesund, das Wichtigste in dieser Zeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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