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09.05.2018, 19:00 Uhr | Adolf Bommer
Haushaltsrede 2018 der CDU-Fraktion im Gemeinderat Tamm
Autor Adolf Bommer


Das Zahlenwerk 2018 wurde uns heute 7. Mai 2018 präsentiert. Dank guter Konjunktur haben wir mehr Gewerbesteuereinnahmen, diverse Gewerbesteuernachzahlungen, Zuweisungen des Finanzausgleichs und mehr Einkommensteuer, somit ist der Haushaltsplan im grünen Bereich und wir können erneut auf eine Kreditaufnahme verzichten. Dennoch keine Entwarnung. Es gilt auch weiterhin „Pflicht vor Kür“.

Die CDU Fraktion erwartet und fordert von der Verwaltung, dass der Haushaltsplan 2019 spätestens im Januar eingebracht wird und im Februar 2019 verabschiedet werden kann. Ein weiteres Schnellverfahren, wie in diesem Jahr lehnen wir ab.

Schulen und Kindergärten

Es ist unbestritten, dass Teile der Grundschule Hohenstange saniert oder komplett neu errichtet werden müssen. In gleicher Weise besteht aber für den Altbau der Gustav-Sieber-Schule, sowie für das Lehrerzimmer und das Rektorat erheblicher Sanierungsbedarf. Ferner ist zu erwarten, dass eine weitere Kindertagesstätte gebaut werden muss – entweder als Ersatzbau oder als zusätzliche Maßnahme. Wie geht es weiter mit dem Kindergarten, den wir anmieten wollen? Die Verwaltung wird daher aufgefordert, bis zur nächsten Klausursitzung des Gemeinderates aus ihrer Sicht Prioritäten für diese wichtigen, aber auch in hohem Maße finanzwirksamen Projekte zu benennen und Finanzierungsmöglichkeiten, sowie Zeitpläne darzustellen. Bevor dies nicht erfolgt ist, sehen wir uns nicht in der Lage, der Priorisierung einzelner Maßnahmen zuzustimmen.

Neubau Mensa

für die Realschule und Grundschule. Dies ist derzeit unser wichtigstes und kostenträchtigstes Objekt (5 Mill. EURO). Wir gehen davon aus, dass der Kostenrahmen eingehalten wird. Damit wird die Zeit der Provisorien für beide Schulen hoffentlich bald zu Ende gehen. Vielleicht können Sie uns heute den Fertigstellungstermin verraten?

Friedhof und Parkplätze

Wir legen großen Wert darauf, dass die Friedhofsparkplätze 2018 und 2019 ausgebaut werden. Die Pläne sind ja vorhanden und abgesegnet. Gleiches gilt für die geplanten Hochbaumaßnahmen vor und in der Aussegnungshalle in den folgenden Jahren.

Gewerbegebiete

Im Bauhofring sind alle Grundstücke vermarktet. Auch im Zweckverbandsgebiet Laiern ist, außer dem Vorratsgrundstück der Firma Porsche, alles bebaut. Die Laiernerweiterung wird noch Jahre in Anspruch nehmen. Wo können wir ein eigenes Gewerbegebiet planen?

Die zwei neuen Hallen auf dem ehemaligen Böhringer/Edeka Areal werden ab Mai 2018 von Bosch angemietet. Unsere Anfrage über die voraussichtlichen Gewerbesteuereinnahmen wurde bis heute nicht beantwortet!

Wohngebiete

Die geplante Abrundung mit dem Baugebiet Calwer Straße sehen wir positiv. Die CDU Fraktion hätte gerne ein Punkthaus als Seniorenresidenz verwirklicht, wir tragen somit zum demographischen Wandel bei, wenn Tammer Bürgerinnen und Bürger sich von ihrem Haus verabschieden wollen, aber in ihrem gewohnten sozialen Umfeld bleiben möchten. Außerdem sollte in diesem Bereich eine Kindertagesstätte geplant werden.

Naherholung Bürgergarten und Holzstraße

Die Vision eines Bürgergartens mit kleinem See verfolgen wir schon ca. 20 Jahre im Gemeinderat im Gebiet Egelsee. Diverse Grundstücke wurden 2014 von der Eisenbahnvermögensverwaltung aufgekauft. Dieser Bürgergarten oder Bürgerpark ist auch im Bürgerworkshop zur Gemeindeentwicklung sehr positiv gesehen worden.

Dieser Bürgerpark mit kleinem See, mit integrierten Kleingärten, vielleicht Spielplatz, Grillplatz und vielen Bäumen, sollte ein parkähnliches Flair erhalten. Der Saubach sollte in diesem Bereich renaturiert werden, außerdem sollte ein Radweg in die Planung mit einfließen. Diverse Pläne müssten vorhanden sein, bitte aus der Versenkung holen. Vielleicht gibt es auch Fördermittel, wenn diese grüne Lunge für alle Tammer in die Realisierung geht.

Wir wollen Taten sehen, damit die Sandsteine neben dem Kleeblattheim Verwendung finden.

Holzstraße grüne Nachbarschaft

Es freut uns, dass der CDU-Antrag die Holzstraße als grüne Grenze zur Bebauung und Naherholungszone ökologisch zu gestalten angenommen wurde und für die Umsetzung 5000,-- EUR im Haushaltsplan 2018 eingestellt wurden.

Kleeblatterweiterung im Länderrain

Im Haushalt wird hierfür als kommunaler Anteil 330.000,-- EUR vorgesehen. Wir unterstützen dies ausdrücklich. Ältere Menschen sollen auch weiterhin in ihrer Heimatgemeinde wohnen können und versorgt werden.

Notwasserversorgung

Die Notwasserversorgung in Tamm ist ein altes Anliegen der CDU Fraktion in der Kirschenau oder im Bereich Egelsee, wann gehen wir in die Ausführung über? Auch hier wollen wir endlich Taten sehen.

Antrag der CDU Fraktion - Erhöhung der Vereinsförderung

Die Richtlinien über die Vereinsförderung sehen derzeit vor, dass als Grundförderung je Einwohner 4,00 EUR zur Verfügung gestellt werden. Wir beantragen, diesen Betrag auf 5,00 EUR zu erhöhen. Die Vereine unserer Gemeinde leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Sport, Kultur und außerschulische Bildung. Der Einsatz ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist Voraussetzung für das gute Miteinander in Tamm. Dies sollte durch eine Erhöhung der Grundförderung anerkannt werden. Dabei ist uns wichtig, dass die Grundförderung diejenigen Vereine begünstigt, die einen hohen Anteil jugendlicher Vereinsmitglieder haben. Trotz unserer schwierigen Haushaltslage 2018 halten wir die damit verbundenen Mehrausgaben von ca. 13.000,-- € für absolut vertretbar.

Antrag der CDU Fraktion – Markungsputzede im März 2019 - unser Tamm soll schöner werden

Die Verwaltung sehen wir als Organisator. Wir bitten die Schulen und Vereine anzuschreiben, um diese Maßnahme zu unterstützen. Das Bewusstsein soll gestärkt werden, Müll nicht einfach am Straßenrand zu entsorgen. Wir bedanken uns im Voraus bei allen, die an dieser Aktion mitwirken.

Wir freuen uns über den baulichen Fortschritt des Hauses für unsere ausländischen Mitbürger. Die transparente Standortsuche hat zur Akzeptanz beigetragen. Mit Taff sind wir auf einem guten Weg und sagen hiermit Danke für den großen persönlichen Einsatz.

Zum Abschluss möchte die CDU Fraktion sich bei allen Bürgern die ehrenamtlich unterwegs sind, welche Verantwortung in den Tammer Vereinen und Kirchengemeinden übernehmen, sowie für den Einsatz bei der freiwilligen Feuerwehr, bedanken. Hier wird eine sehr gute Jugend- und Freizeitarbeit, sowie für Menschen in Not geleistet. Dies sehen wir als unbezahlbaren menschlichen Reichtum in unserer Gemeinde.

Vielen Dank an alle Beteiligte für diesen Haushaltsplan, aber in Zukunft wird der Haushaltsplan im 1. Quartal verabschiedet und uns das gebundene Werk rechtzeitig zugestellt. Auch die Rechnungsabschlüsse erwarten wir in Zukunft früher.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 


 


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