Stadtrat Dr. Dietmar Zeh


Einige große, entscheidende und wichtige Bauvorhaben und Weiterentwicklungen für die Stadt Tamm sind 2021 und 2022 entschieden und auf den Weg gebracht worden. Und nun zentraler Teil der Planungen für 2023 und für die nächsten vor uns liegenden Jahre:

Der Neubau Grundschule Hohenstange,

die Errichtung und der Ausbau des Nahwärmenetzes,

das neue Feuerwehrgerätehaus,

neue Kindertagesstätten,

die Erneuerung und Modernisierung von Stadtarealen,

Maßnahmen im Verkehrsbereich,

die Unterstützung der Digitalisierung durch Glasfaserausbau ab 2023

u.v.m.

Der uns vorliegende Haushaltsplan 2023, der abbildet, was das Gremium des Gemeinderates beschlossen hat, beinhaltet folgende wesentliche Zahlen und Bilanzen zum Überblick:

Tamm sieht in 2023 eine Gesamtinvestitionsaktivität von etwa 19,4 Mio. Euro vor. Gegenüber ca. 11,1 Mio. Euro im Vorjahr.

Davon gehen an die Grundschule Hohenstange ca. 8 Mio. Euro. Der Neubau beläuft sich laut Architektenplan Stand heute auf insgesamt ca. 18 Mio. Euro.

Für die neue Feuerwehr ist in 2023 ein Investanteil von 1 Mio. Euro eingeplant. Insgesamt umfasst das Projekt ca. 7 Mio. Euro. Zuschüsse hierfür sind ab 2024 erwartet.

Die Kindertagesstätte in der Silcherstraße ist mit ca. 3,1 Mio. Euro bedacht.

Zuschüsse für dieses Projekt in der Höhe von ca. 650 T Euro werden erwartet.

Für die Erschließung und Umlegung im Wohnneubaugebiet „Nördlich der Calwer Straße“, den sichtbaren Start nun sozusagen, werden ca. 2,8 Mio. Euro in die Hand genommen.

Wir hoffen, dass wir gemeinsam im neuen Baugebiet gut weiterkommen werden, ganz im Sinne der Menschen, die dort gerne wohnen möchten. Der Spatenstich ist gemäß unserer Information am 23. März 2023 vorgesehen.

Für Infrastrukturmaßnahmen in 2023 wird Tamm, zB für den weiteren Ausbau barrierefreier Bushaltestellen, ca. 450 T Euro investieren.

Für den zukünftigen Bürgergarten ist ein Vorhalt für Grundstückserwerb von ca. 250 T Euro im Plan beinhaltet.

In Summe sind in 2023 für Grundstückserwerbe etwa 0,5 Mio. Euro vorgesehen.

Die Stadtwerke Tamm GmbH baut das in 2022 entstandene Nahwärmenetz dieses Jahr weiter aus. Ganz wesentlich und wichtig für 2023 ist die stabile Finanzierungsbasis und damit verbunden die Realisierung der erwarteten Förderung für die Gesamtfinanzierung des Projektes Nahwärme!

Weitere Aufwendungen in 2023 kommen der Förderung und Unterstützung der Vereine zugute.

Erneuerungen, Instandsetzungen von Einrichtungen werden erfolgen.

Für die Sanierung der Brücke am Alten Weg, sind 150 T Euro bereitgestellt und für Spielplätze werden 120 T Euro aufgewandt.

Auch für die Sanierung der Sporthalle Maystraße sind im nächsten Jahr ca. 600 T Euro vorgesehen.

Dies ist dringend notwendig, um die Verletzungsgefahr für die Sportlerinnen und Sportler zu reduzieren.

Eine Photovoltaikanlage mit einem Aufwandrahmen von ca. 150 T Euro auf den Parkplätzen der Realschule ist geplant.

Die Stadt sieht einen Finanzierungsbeitrag für die vorgesehene, erforderliche Flüchtlingsunterkunft von ca. 1,5 Mio. Euro vor. Die weiteren Finanzierungsanteile sollen vom Landkreis kommen.

Zum Projekt am Egelsee: Durch gemeinsame Beratungen mit dem Investor kam ein gutes Gesamtkonzept zustande: Ein Restaurant mit ca. 800 qm Fläche, ein Wohnbereich mit 24 seniorengerechten Wohnungen mit Betreuung durch das gegenüberliegende Kleeblatt-Haus.

Die Stadt wird im Zuge dieses Projektes eine Teilfläche von ca. 1600 qm vom Investor erwerben zu einem Preis von 70 Euro pro qm.

Der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in Tamm geht weiter: Voraussichtlich wird in der weiteren Zukunft im Bereich des Baugebietes „Nördlich der Calwer Straße“ eine der nächsten Kindertagesstätte kommen.

Auch sind Pläne für einen Kindergartenneubau mit 4 Gruppen im Erlenweg vorhanden.

Kleiner Ausflug zur Kosten- und Gebührensituation für eKB und für die Kindertagesstätten:

Für die eKB gab es in 2022 ca. 2 Mio. Euro Ausgaben, ca. 210 T Euro Einnahmen.

In 2023 waren es in etwa die gleichen Ausgaben, und ca. 115 T Euro Einnahmen.

Für die Kindertagesstätten waren es in 2022 ca. 8,8 Mio. Euro Ausgaben, 3,08 Mio. Euro Einnahmen.

Laut Haushaltsplan sind für 2023 vorgesehen ca. 9,0 Mio. Euro,

mit 3,01 Mio. Euro Einnahmen wird gerechnet.

Davon sind 1,133 Mio. Euro durch Gebühren gedeckt und der Anteil von 1,884 Mio. Euro durch Zuschüsse. D.h. die Stadt bringt ca. 6 Mio. Euro aus dem allgemeinen Steuertopf, in den alle Bürger einzahlen. Das ist auch ein Invest.

Wir wollen keine Schattenhaushalte wie in Berlin erzeugen, die zu Lasten unserer Kinder und Enkel gehen würden.

Wir sehen über alles, im Vergleich zu den vergangenen Jahren und auf die nächsten Jahre geschaut, ein all-time high der Tammer Investitionsaktivität. Das ist bemerkenswert!

Da gehört Mut dazu und ein kontrolliertes Risikomanagement!

Der Blick auf die Einnahmen der Stadt zeichnet folgendes Bild:

Erwartete Zuschüsse in Höhe von ca. 2,7 Mio. Euro,

Erlöse durch Grundstücksverkäufe von ca. 8 Mio. Euro sind im Neubaugebiet „Nördlich der Calwer Straße“ veranschlagt.

Die stadteigene Liquidität liegt bei ca. 11,35 Mio. Euro.

Unser Blick im Rat muss auch die Liquidität in den nächsten Jahren im Auge behalten! Um erforderliche Spielräume zu erhalten, müssen wir bei den Ressourcen auf eine gesunde Ergebnislage achten!

Insgesamt haben wir im Finanzhaushalt für Tamm in 2023 einen Mehrbedarf in der Finanzierung, also in den Investaktivitäten, von ca. 6,8 Mio. €.

Die Investitionstätigkeit, der Ausbau im Wohn-, Lebens-, Bildungs- und Betreuungs- und Infrastrukturbereich ist richtig, sinnvoll und gut und soweit auf den Weg gebracht.

Tamm entwickelt Zukunft!

Es ist nun erforderlich, dass die Vorhaben und Projekte durch den Einsatz der Verwaltung und auch des Gemeinderates durch unsere dynamischen Zeiten geführt werden, mit z.T. unsicherer Finanzierungslage.

Kostenentwicklungen sollen, das ist unser Wunsch, eng verfolgt und transparent gehalten werden.

Bei gegebener Lage muss für das einzelne Projekt über etwaige Anpassung im weiteren Verlauf befunden und entschieden werden.

In Tamm haben wir aktuell ein recht geringes pro-Kopf-Verschuldungsniveau.

Nicht nur hier hat die Verwaltung Gutes erreicht.

Die Verschuldung jedoch wird wieder ansteigen.

Je nach Steuer und Einnahmenlage aus Sicht der Verwaltung werden neue Kredite für die Finanzierung der Zukunftsbausteine in den Folgejahren nötig sein.

 

Wir, die CDU-Fraktion, möchten mit folgenden Vorschlägen und Ergänzungen zu den angestoßenen Projekten weitere Impulse setzen, die uns wichtig sind.

Deshalb haben wir zu diesen im Rahmen der Haushaltsvorbereitungen im vergangenen Jahr bereits Anträge gestellt.

Die Mitte ist uns wichtig als ein lebendiger Ort. Mit Bereichen, die einladen sich zu treffen, sich zu begegnen, an denen die Menschen gerne sind.

Deshalb möchten wir eine rasche Realisierung des geplanten Bürgergartens, um den geografisch mittigen Bereich der Stadt für alle Menschen in Tamm weiter aufzuwerten.

In diesem Zusammenhang möchten wir gerne die Untersuchung der Voraussetzungen zur Umsetzung der Nutzung einer Wasserquelle bzw. eines Brunnens im Gebiet des zukünftigen Bürgergartens.

Dieser kann als Quelle für den Naherholungsbereich, z.B. für einen Teich mit bespielbarem Uferbereich dienen. Eine erweiterte Attraktivität im unmittelbaren Umfeld der Kleeblattwohnanlagen und des neu zu erstellenden Egelsee Hotel- und Gaststättenbereiches. Und natürlich als weitere Nutzwasserquelle.

Wir regen heute schon an, bei der Umsetzung des Bürgergartens auch einen Fitness- oder „Trimm-Dich-Bereich“ zu integrieren. Selbstverständlich muss dies an geeigneter Stelle im Gemeinderat, wenn es um die Inhalte des Bürgergartens geht, beschlossen werden.

Beim Stichwort „Wir leben in einer schönen Stadt“ möchten wir beantragen, dass in 2024 wieder eine Markungsputzete durchgeführt wird. Wir setzen hier auf unsere Tammer Verwaltung und die Mithilfe der Bevölkerung.

Für die Bildung und Betreuung der Kinder haben wir um die Prüfung der Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Umsetzung eines Naturkindergartens als Ergänzung des zukünftigen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangebotes ersucht. Die Stadt Tamm wird wachsen, mehr Familien mit Kindern im Ort wohnen. Die Bandbreite des Angebotes soll hiermit vergrößert werden.

Im Kontext der Unterstützung des Wandels hin zu erneuerbaren und nachhaltigen Energiequellen haben wir vorgeschlagen zu prüfen, ob die Installation von Photovoltaikanlagen und / oder solarthermischen Anlagen auf Gewerbeflächen und insbesondere Gewerbedächern in Tamm, z.B. auf dem großen Logistikgebäude, in dem aktuell Buderus sitzt, möglich ist. Etliche Städte und Kommunen sind in dieser Richtung mit den jeweilig ansässigen Gewerbetreibenden aktiv unterwegs. Fördermöglichkeiten für solche Vorhaben sind aktuell in Klärung. Die gewonnene Energie kann in das Tammer Nahwärmenetz oder in andere Teile der Infrastruktur eingespeist werden. Wir sehen damit einen Schritt, dem Bedarf an Solarenergie näher zu kommen und gleichzeitig den Verbrauch von neuer Fläche etwas zu reduzieren.

Apropos Energie und Wärme:

Der Ausbau für die Nutzung der Nahwärmeversorgung für möglichst viele Haushalte am Ort ist gut und ambitioniert unterwegs. Und wird und muss weiter ausgebaut werden.

Jetzt ist natürlich für alle Nutzerinnen und Nutzer, für alle Interessierte interessant: Was kostet mich die Heizung mit dieser Wärmequelle monatlich bzw. jährlich?

Mit Blick auf Mobilität und die Infrastruktur in Tamm:

Es ist sehr gute Sache, dass wir einen neue durchgängige Fahrradwegführung haben. Hier ist aus unserer Sicht wünschenswert für die Zukunft am weiteren Ausbau der innerörtlichen Fahrradwege zu arbeiten, z.B. entlang wichtiger Schulwegs- oder Einkaufsrouten.

Zum Zweckverband Laiern ist zu sagen:

Porsche möchte für externe Mitarbeiter ein Weiterbildungszentrum errichten, bei dem an entsprechenden Fahrzeugen trainiert werden soll. Das ist grundsätzlich ein erfreulicher Ansatz. Wir fragen uns, ob dies im Sinne von Gewerbesteuern für unsere Stadt einen Nutzen bringt.

Wir haben aus der Presse entnommen, dass die Fa. Berrang GmbH das Zweckverbandsgebiet verlassen wird.

Auch im Zweckverband Laiern müssen wir uns mit neueren Veränderungen auseinandersetzen. Möglichst im Schulterschluss mit Bietigheim-Bissingen sollten wir weiterhin daran arbeiten, den bestmöglichen Gewerbesteuernutzen zu erreichen.

Mit Blick auf die Möglichkeiten und der Weiterentwicklung der Wirtschaftsbetriebe in Tamm:

Wir denken, es ist wichtig, insbesondere in diesen dynamischen und unsicheren Zeiten, in denen viele Branchen nicht voraussehen können, wohin sich das jeweilige Geschäftsfeld entwickelt, dass die Betriebe wieder intensiver besucht und gefragt werden.

Dass wir ihre Belange wieder umfänglich erfassen und nach Möglichkeit unterstützen. Im Sinne Attraktivität des Standortes, im Sinne der Arbeitsplätze am Ort. Die Ergebnisse hieraus werden sich dann in den Folgejahren, so unsere Erwartung, wieder mehr in Planungen und Haushalt wiederfinden.

Wesentlich sind aus unserer Sicht die Verbindungen mit unseren Partnerstädten: Mit den Menschen in Althofen, mittlerweile sogar seit 30 vielfältigen Jahren. Mit Pezenas, der zweiten und neuen Partnerstadt im Südwesten Frankreichs, sind wir aktuell in der Gründungsphase der Jumelage. Beide Partnerschaften sind wichtig. Es wurden in 2022 extra Vereine gegründet, um die Partnerschaften zu pflegen und auszubauen bzw. zu etablieren.

Der Austausch unter verschiedenen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Geschichte, verschiedene Kulturen kennenlernen, Sprachen üben, Schüleraustausche erleben, Vereine finden zueinander, Menschen treffen sich und verstehen sich besser – all dies und mehr geschieht in unseren Städtepartnerschaften. Dies ist bedeutend, schon immer und auch in der heutigen Zeit, um Miteinander, Verständnis und demokratische Grundhaltung unter uns Menschen aufrecht zu halten.

Dies wird auch in den aktuellen Feierlichkeiten zum Französisch-Deutschen Freundschaftsvertrag, dem Elysee-Vertrag, unterstrichen.

Als CDU-Fraktion hatten wir bereits im Zuge des Haushalts für 2020 angeregt eine zusätzliche Partnerschaft mit einer französischen Stadt einzugehen. Wir freuen uns nun auf die Begegnungen mit den Menschen von Pezenas.

Wir bedanken uns für das sehr gute Miteinander mit den Menschen unserer Partnerstadt Althofen, die in 2022 für uns in Tamm mit ganz besonderen Aufmerksamkeiten und Freundschaftsbeweisen aufgewartet haben, zB anlässlich der Stadtfestes im vergangenen Mai.

Tamm entwickelt sich mit diesen Schritten weiter, für die Zukunft:

Für die Menschen am Ort, für die Bildung- und Betreuung, für das Wohnen und Leben, für eine klimaschützende Energienutzung, für die Mobilität und für seine Wirtschaftskraft.

Wir danken der Verwaltung der Stadt, den Vereinen, den Kirchen, den Menschen für das gute Miteinander in unserer Stadt.

Hervorheben in dieser Stelle wollen wir unseren Dank an alle Bürgerinnen und Bürgern die Geflüchtete in Ihren Wohnungen aufgenommen haben.

Wir danken insbesondere unserer Kämmerin Frau Yildiz mit ihrem Team sehr für die transparente und sorgfältige Arbeit und für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2023 für Tamm und stimmen diesem zu.

 

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit!