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Neuigkeiten
16.04.2018 | Wolfgang Fröhlich
Veröffentlichung im Amtsblatt KW 16/2018 - Autor Wolfgang Fröhlich

Der Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2018 soll in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates verabschiedet werden. Bei den Vorberatungen über den Entwurf hat die CDU-Fraktion die folgenden Anträge gestellt:

Vereinsförderung: Erhöhung der Grundförderung

Die Richtlinien über die Vereinsförderung sehen derzeit vor, dass als Grundförderung je Einwohner 4,00 € zur Verfügung gestellt werden. Wir beantragen diesen Betrag auf 5,00 € zu erhöhen. Die Vereine unserer Gemeinde leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Sport, Kultur und außerschulische Bildung. Der Einsatz ihrer ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist Voraussetzung für das gute Miteinander in Tamm. Dies sollte durch eine Erhöhung der Grundförderung anerkannt werden. Dabei ist uns wichtig, dass die Grundförderung diejenigen Vereine begünstigt, die einen hohen Anteil jugendlicher Vereinsmitglieder haben. Trotz unserer schwierigen Haushaltslage 2018 halten wir die damit verbundenen Mehrausgaben von ca. 13.000,00 € für absolut vertretbar.

 

Naherholung: Erste konkrete Schritte für den Bürgergarten und die Holzstraße

Wir beantragen, für die Sanierung des Verbindungsweges zwischen dem Weg entlang der Bahnlinie und dem Egelseeweg einen Betrag in den Finanzhaushalt einzusetzen, mit dem dieser so verbessert werden kann, dass er auch für Menschen, die auf Rollatoren oder Rollstühle angewiesen sind, benutzbar ist. Dies wäre auch ein erster Schritt zur Verwirklichung eines Bürgergartens. Der Verbindungsweg ist in einem sehr schlechten Zustand. Je nach Wetterlage geht man auf staubigem Schotter, oder man muss große Pfützen umgehen. Dieser Weg wird täglich von vielen Pendlern zum Bahnhof und zurück begangen. Aber vor allem: Viele Bewohnerinnen und Bewohner des benachbarten Kleeblattheimes sind auf Rollatoren oder Rollstühle angewiesen. Sie und ihre Angehörigen können den Weg im aktuellen Zustand nicht für Spaziergänge nutzen. Wir möchten erreichen, dass in den Haushalt 2018 nicht nur eine Planungsrate eingestellt wird, sondern konkret etwas geschieht.

Das gleiche gilt für den Holzweg. Für Maßnahmen im Rahmen der Grünen Nachbarschaft sind im Jahr 2017 5.000,00 € vorgesehen gewesen. Dieser Betrag ist unseres Wissens nicht abgeflossen. Für 2018 sind 2.000,00 € eingestellt. Wir beantragen, dass dieser Betrag auf 5.000,00 € erhöht wird, um den Holzweg als „grüne Grenze“ zur Bebauung und Naherholungszone ökologisch zu gestalten und die Umsetzung im Jahr 2018 durchzuführen.

 

Investitionen in die Bildungsinfrastruktur: Ein Gesamtkonzept ist notwendig.

Es ist unbestritten, dass Teile der Grundschule Hohenstange saniert oder komplett neu errichtet werden müssen. In gleicher Weise besteht aber für den Altbau der Gustav-Sieber-Schule sowie für das Lehrerzimmer und das Rektorat erheblicher Sanierungsbedarf. Ferner ist zu erwarten, dass eine weitere Kindertagesstätte gebaut werden muss - entweder als Ersatzbau oder als zusätzliche Maßnahme.

Die Verwaltung wird daher aufgefordert, bis zur nächsten Klausursitzung des Gemeinderates aus ihrer Sicht Prioritäten für diese wichtigen, aber auch in hohem Maße finanzwirksamen Projekte zu benennen und Finanzierungsmöglichkeiten sowie Zeitpläne darzustellen. Bevor dies nicht erfolgt ist, sehen wir uns nicht in der Lage, der Priorisierung einer einzelnen Maßnahme zuzustimmen.

Die Tiefbau- und Hochbaumaßnahmen für den Friedhof und die Aussegnungshalle dürfen nicht erneut verschoben werden.

Wir legen großen Wert darauf, dass die Tiefbaumaßnahmen für die Umgestaltung des Friedhofparkplatzes und für die Urnenwände  wie vorgesehen 2018 und 2019 etatisiert und umgesetzt werden. Gleiches gilt für die geplantenen Hochbaumaßnahmen vor und in der Aussegnungshalle in den folgenden Jahren.

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