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08.03.2017, 16:18 Uhr | Wolfgang Fröhlich
Ansprache zum Haushaltsentwurf 2017 der Gemeinde Tamm
 Wolfgang Fröhlich
Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion
im Gemeinderat Tamm 6. März 2017
 
Ansprache zum Haushaltsentwurf 2017 der Gemeinde Tamm 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernhard,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
meine Damen und Herren!
 
ich spreche heute zu Ihnen in Vertretung unseres Fraktions-vorsitzenden, Adolf Bommer, der erkrankt ist. Sicher sind Sie einverstanden, wenn ich ihm in Ihrer aller Namen unsere herz-lichen Genesungswünsche überbringen werde.
 
„Willkommen in der rauen Wirklichkeit“, etwas anderes kann man bei einem illusionslosen Blick auf die Zahlen des Haushalts 2017 wirklich nicht sagen.
 
Wenn wir den Haushalt heute so beschließen, wie er Ende Januar eingebracht und zwischenzeitlich ergänzt worden ist, dann weist der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 2,25 Millionen Euro aus. Vor fünf Wochen lag das Minus noch fast bei 4 Millionen Euro.
Der Fehlbetrag konnte nur verringert werden, weil zwischenzeitlich eine Gewerbesteuernachzahlung erfolgt ist und weil die soeben beschlossenen Anhebungen der Realsteuern bereits einberechnet wurden. 
Die Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2020 gibt ebenfalls wenig Anlass zur Hoffnung. In den nächsten drei Jahren müssen wir mit einem Defizit im Ergebnishaushalt zwischen 1,1 und 0,5 Millionen jährlich rechnen. 
Nicht viel besser sieht es bei den geplanten Investitionen aus. Zwar können wir immer noch die stolze Summe von rund 7, 4 Millionen Euro investieren. Aber dies ist nur möglich durch die Entnahme von Rücklagen und durch eine Darlehensaufnahme in Höhe von 4,0 Millionen Euro. Der Schuldenstand je Einwohner wird damit erstmals seit dem Jahr 2010 wieder zunehmen und zwar um 260 Euro auf 703 Euro.
Die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts hat die gesamte Verwaltung zwar erheblich belastet, aber es hat sich gelohnt: Die Haushaltslage ist transparenter geworden – leider in sehr unerfreulicher Weise. 
 
 
Angesichts dieser ernüchternden Zahlen ist Zurücklehnen nicht angesagt!
 
In der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 26. Januar 2017 konnte man lesen, dass Tamm von den 39 Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg bei der Steuerkraft je Einwohner im Jahr 2015 auf Platz 8 lag. Dies war zwar ein Abstieg um zwei Plätze. Es war aber immer noch ein sehr guter Platz. Können wir also darauf hoffen, dass wir weiterhin bei den Steuereinnahmen im oberen Bereich der Landkreistabelle mitspielen? Nein! Wir haben Handlungsbedarf auf der Einnahmenseite und genauso auf der Ausgabenseite. 
Zunächst zur Gewerbesteuer. In den vergangenen Jahren konnten wir stets damit rechnen, dass durch Nachzahlungen ein negatives Rechnungsergebnis vermieden wird. Dies hat auch 2016 noch so funktioniert. 
Hierauf können wir uns nicht mehr verlassen. Wir sind abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung unseres größten Gewerbesteuerzahlers und seiner Konzernmutter. Entsprechend vorsichtig müssen wir zukünftig die Einnahmen aus dieser mal mehr und mal weniger sprudelnden Quelle kalkulieren. Deswegen ist es erforderlich, weiter aktiv die Anwerbung neuer Gewerbebetriebe anzugehen und den Bestand der mittelständischen Firmen in Tamm zu pflegen.
 
 
Daher muss die Erweiterung des Gewerbegebietes Laiern zusammen mit Bietigheim-Bissingen auf der Tagesordnung bleiben. Wir erwarten, dass das gemeinsame Verkehrsgutachten bald vorgelegt wird. Bietigheim-Bissingen ist auf eine Neuordnung des überörtlichen Verkehrs genauso angewiesen wie wir. Vielleicht bringt das Gutachten die Entscheidungsfindung endlich voran. 
Unabhängig davon ist Tamm ein attraktiver Standort für neue Unternehmen. Ein wichtiger erster Schritt ist die bevorstehende Revitalisierung des Böhringer-Geländes. Unabdingbar ist allerdings, dass zukünftig der gesamte Lieferverkehr über die bereits bestehende Zufahrt zur Bietigheimer Straße erfolgt. Die Hölderlinstraße darf nur noch für Rettungseinsätze genutzt werden.
Unsere zweite wichtige Einnahmequelle ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Diese Einnahmen nehmen von Jahr zu Jahr verlässlich zu wegen der anhaltend guten Konjunktur und weil unsere Gemeinde ein attraktiver Wohnort für qualifizierte Arbeitskräfte in der Region Stuttgart ist. Bereits im Haushalt 2016 war die Einkommensteuer höher angesetzt als die Gewerbesteuer. In diesem Haushalt gehen wir von 11, 4 Millionen Gewerbesteuer aus und rund 9 Millionen Einkommensteuer. Von der Gewerbesteuer verbleibt nach den verschiedenen Umlagen und nach der Abführung an den Zweckverband Laiern aber nur noch knapp die Hälfte in Tamm.
 
 
Wir müssen also auf die weitere Zunahme der Einkommensteuer setzen. Hierzu brauchen wir neue Baugebiete, die für Wohnungssuchende attraktiv sind.
Der Beschluss zum Bereich nördlich der Calwerstraße ist ein guter Anfang. Für die städtebauliche Gestaltung wird es einen Wettbewerb geben. Aus Sicht der CDU könnte dort eine gemischte Bebauung aus Mehrfamilienhäusern und Einfamilienhäusern entstehen. Jetzt sind die Planer gefordert – für kreative Lösungen sind wir offen. Unerlässlich ist, dass entlang dem Holzweg ein breiter Grünzug als Übergang in die freie Feldflur entsteht sowie im Baugebiet Grünflächen und Frischluftschneisen. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung möchten wir ausdrücklich anregen.
Soviel zu unseren beiden wichtigsten Einnahmequellen. Aber auch der Blick auf die Ausgabenseite ist dringend erforderlich. Zwei Bereiche, will ich herausgreifen.
Zum Ersten: Für dieses Jahr sind Personalkosten in Höhe von 11, 2 Millionen Euro vorgesehen. Im Jahr 2008 waren es noch 5.6 Millionen Euro. Unsere Personalkosten haben sich damit innerhalb von 10 Haushaltsjahren verdoppelt. Natürlich haben Gehaltssteigerungen und Verbesserungen der Tarifstruktur dazu beigetragen.
Aber eine Verdoppelung der Aufwendung ist allein damit ganz bestimmt nicht zu erklären. Angesichts unserer unsicheren Einnahmesituation darf diese Entwicklung nicht ungebremst so weiter gehen. 
 
 
Und Zweitens: Eine unserer wichtigsten Pflichtaufgaben ist die Kindertagesbetreuung. Die CDU Fraktion bekennt sich ohne Wenn und Aber zu dieser Aufgabe. Eine gute und verlässliche Kindertagesbetreuung ist angesichts der persönlichen und beruflichen Situation vieler junger Familien ein Muss für jede Gemeinde. Das Betreuungsangebot ist ein wichtiger Entscheidungsfaktor dafür, in welcher Gemeinde junge Familien wohnen wollen. Hier können wir mit unseren acht Kindertagesstätten, ihrer pädagogischen Arbeit und ihren vielfältigen Öffnungszeiten „punkten“. 
Aber dies hat für die Gemeinde auch einen hohen Preis. Nach dem Haushaltsentwurf werden in unseren Kindertagesstätten derzeit 448 Kinder betreut. Veranschlagt ist für die Kinderbetreuung ein Nettoaufwand von rund 4,7 Millionen Euro. Die Einnahmen aus den Elternbeiträgen und aus Landeszuschüssen sind dabei bereits berücksichtigt. Somit wendet die Ge-meinde für die Betreuung jedes noch nicht schulpflichtigen Kindes über 10.000 Euro jährlich auf. Natürlich ist dies ein Durchschnittswert, der je nach Alter des Kindes und je nach Betreuungszeit höher oder niedriger liegen kann.
Warum nenne ich diese Zahl?
1. Was die Gemeinde hier für Familien mit Kindern im Vor-schulalter leistet, verdient uneingeschränkte Anerken-nung. Mehr ist für die Gemeinde kaum möglich. Auch wenn noch vieles aus pädagogischer Sicht oder nach Meinung der Eltern wünschenswert wäre.
 
2. Die Kinderbetreuung ist ein typisches Beispiel für die Art und Weise, wie Bund und Länder Aufgaben auf die Kommunen übertragen. Erst wird der rechtlich zwingende Rahmen geschaffen sowie eine Anschubfinanzierung ge-leistet und danach lobt man sich lautstark für alle Fort-schritte. Aber die Städten und Gemeinden bleiben auf dem größten Teil der laufenden Kosten sitzen.
 
3. Die Einnahmen aus den Elternbeiträgen betragen nach dem Haushaltsplan 11,4 % der Gesamtaufwendungen.  Von den kommunalen Landesverbänden wird ein Kosten-deckungsgrad aus Elternbeiträgen von 20 % empfohlen. Hiervon sind wir sehr weit weg. Aus unserer Sicht sollten wir aber schrittweise wenigstens einen Kostendeckungs-grad von 15 % erreichen. Dabei ist uns bewusst, dass die Gebühren jetzt schon zum Teil in einer Höhe liegen, die etwa für Alleinerziehende sehr belastend ist. 
 
Auch wenn unsere Kasse nicht besonders voll ist, herrscht bei den Investitionen kein Stillstand, sondern es gilt „Pflicht vor Kür“. 
 
 
 
Immerhin, sind 7, 4 Millionen Euro vorgesehen. Einige für uns besonders wichtige Vorhaben will ich nennen:
1. An oberster Stelle steht für uns der Bau einer gemeinsamen Mensa für die Gustav-Sieber-Grundschule und die Realschule, für die 700.000 Euro eingeplant sind. Der Baubeginn muss jetzt vorbereitet werden und mit den Sommerferien 2017 erfolgen. 
 
Nach Fertigstellung werden die Gustav-Sieber-Schule und die Grundschule Hohenstange vergleichbare Lern- und Arbeitsbedingungen für ihren Ganztagsbetrieb haben. In gleicher Weise unerlässlich ist die Mensa für die Realschule. Der Gemeinderat hat sich für die Stärkung der Realschule und ein offenes Ganztagsangebot entschieden – und damit gegen eine Gemeinschaftsschule. Daher sind wir jetzt auch verpflichtet, dafür den notwendigen Rahmen zu schaffen. 
 
Genauso notwendig ist die Sanierung der Pavillons der Grundschule Hohenstange mit ebenfalls 700.000 Euro in diesem Jahr. 
 
2. Obwohl in Tamm derzeit keine Flüchtlinge in der Erstunterbringung wohnen, muss jetzt mit dem Bau der Unterkunft in der Ludwigsburger Straße begonnen werden. Für Personen, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die in Deutschland bleiben dürfen, müssen wir Wohnraum schaffen.
 
In diesem Zusammenhang gilt unser großer Dank den eh-renamtlichen Helfern von TafF. Sie haben in den vergan-genen zwei Jahren unermüdlich und kreativ für die In-tegration der in Tamm lebenden Flüchtlinge gewirkt. TafF hat jetzt eine kleine „Verschnaufpause“ mehr als verdient. Ihre Hilfe und ihr Ideenreichtum werden wieder gefragt sein, wenn das Gebäude in der Ludwigsburger Straße be-zogen werden kann.
 
3. Nach Beratung durch einen Gutachter wurde ein Feuerwehrbedarfsplan für Investitionen in Fahrzeuge und Ausrüstung vom Gemeinderat beschlossen. Wir haben damit eine Richtschnur für notwendige Beschaffungen und deren Priorisierung, um die Einsatzbereitschaft unserer Feu-erwehr zu sichern. Dies ist auch Anerkennung für den vielfältigen und oft gefährlichen Einsatz der Angehörigen der Feuerwehr. Im vergangenen Jahr waren sie bei 107 Einsätzen mit über 2800 Einsatzstunden gefordert. Der Beschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeuges in diesem Jahr stimmen wir gerne zu. 
 
4. Wir begrüßen sehr, dass für die weitere Umgestaltung des Friedhofs 260.000 Euro eingeplant sind. Aber noch dringender erforderlich ist, dass jetzt die Zufahrt und der Parkplatz am Friedhof saniert werden. Die derzeitige Situation ist insbesondere für ältere und behinderte Men-schen unzumutbar. Die hierfür vorgesehenen 175.000 Euro sind ein wichtiger erster Schritt. Dies ist Pflicht, nicht Kür.
 
Mit dem Investitionsprogramm 2017 ist die Aussage verbun-den, dass zahlreiche Vorhaben in die kommenden Jahre verschoben werden müssen. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbür-ger sind hiervon in unterschiedlicher Weise betroffen. Viele werden eine spätere Realisierung als schmerzlich empfinden. Doch wir haben derzeit keine andere Wahl. 
Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass aber die folgenden Projekte mittelfristig auf jeden Fall auf der Tagesordnung blei-ben müssen:
1. Die Verlegung des Feuerwehrgerätehauses heraus aus dem alten Ort.
 
2. Die weitere Sanierung von Gebäuden der Grundschule Hohenstange und auch der Altbauten der Gustav-Sieber-Schule
 
3. Und als Dauerbrenner: die Sanierung der Sporthalle an der Maystraße. 
 
 
Aber es gibt auch Maßnahmen, die man mit verhältnismäßig geringem Aufwand angehen kann, beispielsweise die Notwas-serversorgung in der Kirschenau. Vielen Dank dafür, dass die-ses Anliegen der CDU-Fraktion jetzt realisiert wird. 
Zwei weitere kleinere Vorhaben könnten ebenfalls mit über-schaubaren Kosten umgesetzt werden:
1. Die Verkehrsschau mit der Stadt Bietigheim-Bissingen im Dezember hat ergeben, dass in der Stuttgarter Straße und in der Alleenstraße in Richtung Bahnbrücke endlich ver-kehrsrechtliche Anordnungen erfolgen sollen, damit dort Anhänger, Wohnmobile und Lastwagen nicht länger ab-gestellt werden dürfen und dabei die Sicht versperren. Die betroffenen Anwohner haben lange auf diese Verkehrs-schau gewartet. Jetzt ist es Zeit, für die notwendigen Ver-kehrsschilder und Fahrbahnmarkierungen. 
 
2. Sicher warten Sie bei einer Rede der CDU noch auf das Stichwort „Bürgergarten“. Erstaunlicherweise gibt es jetzt -  ohne unser Zutun - in Tamm ein Hotel „Am Bürgerpark“. Und auch ein Wohnungsbauunternehmen macht mit einem „Bürgerpark“ auf sich aufmerksam. Ob Bürgerpark oder Bürgergarten – es ist offensichtlich, dass wir auf absehbare Zeit die Verwirklichung diese „Grüne Lunge“ zwischen Hohenstange und dem Alten Ort leider nicht finanzieren können.
 
Aber eines sollte doch möglich sein. Der Verbindungsweg vom Egelseeweg zum Bahnhof ist in einem sehr schlechten Zustand. Je nach Wetterlage geht man entweder auf staubigem Schotter oder man muss große Pfützen umgehen. Dieser Weg wird täglich von vielen Pendlern auf ih-rem Weg vom Bahnhof und zurück begangen. Aber vor al-lem: Viele Bewohnerinnen und Bewohner des benachbar-ten Kleeblattheimes sind auf Rollatoren oder Rollstühle angewiesen. Sie und ihre Angehörigen können den Weg im aktuellen Zustand nicht für Spaziergänge nutzen. 
 
Im Investitionsplan sind 100.000 Euro für den Unterhalt von Gemeindestraßen und -wegen vorgesehen. Es müsste doch möglich sein,  mit einem Teil dieser Mittel den Weg mit einem festen Belag zu versehen. Wenn dann noch Geld für ein paar Ruhebänke übrig sein sollte, wäre dies ein kleiner Schritt in Richtung Bürgergarten.
 
 
Unser Fazit: ein Gesamtkonzept für die Haushalts-konsolidierung ist notwendig. 
 
Ohne Blick auf die kommenden Jahre würden wir auf halben Weg stehen bleiben. Wir müssen vorbehaltlos bewerten, wie wir unsere Einnahmen verbessern können und genauso vorbehaltlos müssen wir alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. 
Zur Einnahmenseite habe ich schon auf die Themen Gewer-besteuer und Einkommensteuer hingewiesen. Unabhängig davon müssen wir aber auch alle anderen Möglichkeiten zur Verbesserung unserer Einnahmen in den Blick nehmen, ins-besondere alle Gebühren und Entgelte. 
Und auf der Ausgabenseite müssen wir zweifellos auf manches Liebgewordene verzichten und Prioritäten setzen. Verwaltung und Fraktionen sind in der Pflicht, hierzu Vorschläge zu machen. Dabei sollte es keine Schonbereiche geben, ab-hängig von der jeweiligen kommunalpolitischen Interessenlage. Wenn alle schon am Anfang sagen, was keinesfalls machbar ist, dann wird es nicht zu nennenswerten Einspa-rungen in den nächsten Jahren kommen.
 
Abschließend dankt die CDU-Fraktion der Verwaltung, insbesondere unserer Kämmerin Frau Wunschik, für die Erar-beitung des Haushaltsentwurfs in schwieriger Zeit. Ebenso bedanken wir uns bei den anderen Fraktionen für die offenen und sachlichen Vorberatungen.
In der Hoffnung auf eine bessere Haushaltssituation in der vor uns liegenden Zeit stimmt die CDU-Fraktion dem Haus-haltsentwurf 2017 zu. Ebenfalls billigen wir den Wirtschaftsplan für das Wasserwerk und den Abwasser-Eigenbetrieb. Erfreulich ist, dass die Gebühren in beiden Bereichen stabil gehalten werden können. 
 
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
 
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