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17.05.2016, 08:51 Uhr | Übersicht | Drucken
DIE KOALITIONSVEREINBARUNG VON GRÜN UND SCHWARZ STEHT!
WAS HAT DAS MIT TAMM ZU TUN?

Am vergangenen Wochenende haben die Parteitage von Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg mit überwältigender Mehrheit die Koalitionsvereinbarung 2016 bis 2021 gebilligt. Zahlreiche Inhalte dieses Regierungsprogramms werden sich konkret auf unsere Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger in Tamm auswirken. Um nur einige Punkte zu nennen: • Familien erhalten einen Zuschuss von 75 Euro monatlich, wenn ihr Kind im letzten Jahr vor der Einschulung eine Kindertagesstätte besucht. • 325 Mio. Euro werden investiert für schnelles Internet, Wirtschaft 4.0 und für digitale Projekte in allen Politikbereichen. • Zusätzliche Mittel werden für den Landestraßenbau, den Schienenpersonenverkehr und den ÖPNV bereitgestellt. Zwei Themen, für die sich die CDU Tamm wiederholt eingesetzt hat, möchten wir herausgreifen:

Eine gute Entwicklung unserer Realschule ist gesichert. Wir haben uns in der Vergangenheit stets dagegen gewandt, unsere Realschule in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln. Gemeinderat und Verwaltung sind dem gefolgt. Die Realschule Tamm soll weiterhin ihr erfolgreiches pädagogisches Konzept umsetzen können. Hierfür werden in der Koalitionsvereinbarung wichtige Rahmenbedingungen festgeschrieben. So können alle Realschulen den Hauptschulabschluss anbieten. Gleichzeitig sollen sie aber auch leistungsstärkere Schüler gezielt auf den Übergang in die beruflichen Gymnasien vorbereiten. In der Orientierungsstufe, also in den Klassen 5 und 6, sollen alle Schüler gemeinsam unterrichtet werden, aber leistungsdifferenzierte Förderangebote wahrnehmen. Ab der Klasse 7 wird zielgerichtet die Vorbereitung auf die Mittlere Reife oder den Hauptschulabschluss erfolgen. Dazu wird in den Fächern Deutsch, Mathematik, Fremdsprachen und Naturwissenschaften differenziert in verschiedenen Leistungsgruppen unterrichtet. Um dies verwirklichen zu können, sollen die Realschulen zusätzliche Lehrerstellen erhalten und insoweit den Gemeinschaftsschulen gleichgestellt werden. Alle Realschulen sollen die Möglichkeit haben, Ganztagsschulen in offener oder gebundener Form zu werden. Mehr Sicherheit und weniger Wohnungseinbrüche durch eine Stärkung der Polizei. In der kreisweiten Polizeistatistik hat Tamm in den vergangenen Jahren, insbesondere bei den Einbruchsdiebstählen, häufig einen schlechten Platz eingenommen. Aus unserer Sicht kann nur eine Verbesserung eintreten, wenn die Polizei mehr Stellen erhält und besser ausgestattet wird. Dies ist in der Koalitionsvereinbarung auf Drängen der CDU nun auch vorgesehen. Bei der Landespolizei werden 1.500 Stellen zusätzlich geschaffen. Die Ausstattung der Polizei mit Fahndungstechnik und einer modernen Ausrüstung wird mit 100 Mio. Euro verbessert. Die vielfach kritisierte Polizeireform der vergangenen Legislaturperiode soll auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Weiterhin hat die CDU erreicht, dass es keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten geben wird und die Städte und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, zeitlich und örtlich begrenzte Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Plätzen auszusprechen.


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