Neuigkeiten
01.04.2016, 10:17 Uhr
Rede zum Haushaltsplan 2016 von H. Bommer
Haushaltsplan 2016
Sehr geehrte Damen und Herren, Wir stehen zurzeit alle unter den Eindrücken, die durch die Flüchtlingsströme nach Europa und Deutschland ausgelöst wurden und werden. Menschen in Not stehen vor unserer Tür. Aus unserer abendländischen Ethik, dem christlichen Grundsatz der Nächstenliebe und aus humanitären Gründen dürfen wir uns von ihnen nicht abwenden. Das große Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer vereint in Tamm unter TafF ( Tamm aktiv für Flüchtlinge) ist ein Beleg dafür, dass unsere Gesellschaft gut aufgestellt und belastbar ist. Ich möchte an dieser Stelle unseren großen Dank an alle aussprechen, die sich hier im Sinne einer pragmatischen Humanität einbringen.
Aber, für uns ist auch wichtig, für jeden der zu uns kommt, muss klar sein: Bei uns gilt die deutsche Rechts- und Werteordnung. Wer zu uns kommt und bleiben will, muss sich zu Deutschland und Europa, zu unserer deutschen Wertekultur und unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten bekennen und sie leben. Nicht wir müssen uns anpassen, sondern diejenigen, die zu uns kommen. Wir müssen miteinander und dürfen nicht nebeneinander leben. Die Integration wird von uns viel abverlangen in der Gesellschaft, Kindergarten und Schulen. Der Einsatz von TafF ist auch Einsatz für alle Bürger Tamms, damit wir gut zusammenleben können. Die Unterbringung im ehemaligen Edekaverwaltungstrakt läuft Ende 2016 aus, mit einem Neubau in der Ludwigsburger Str. für 1,6 Mio. €, sowie einem Gebäude in der Bahnhofstr. als Mietobjekt, hoffen wir die Menschen unterbringen zu können. Das Asylrecht hat Verfassungsrang und ist ein herausragendes Recht unserer Demokratie. Bevor dieses Recht im Kern angetastet wird, gibt es Lösungsansätze: Ein Zuwanderungsgesetz, schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, schnelleres Zurückführen von Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde, kein Asylrecht für Personen aus gesicherten Drittländern und eine europäische Einigung zur gerechten Verteilung der Asylsuchenden. Obwohl die Flüchtlingssituation gerade das beherrschende Thema ist, sind wir für das Gesamtwohl der Gemeinde verantwortlich. 1 Der Haushaltsplan liegt uns zum 1. Mal nach den Regeln des neuen Kommunalen Haushaltsrechts mit kaufmännischen doppischen Grundsätzen erstellt vor. Ergebnishaushalt und investiver Finanzhaushalt werden da strikt voneinander abgegrenzt. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis ( Erträge minus Aufwendungen) liegt nach den neuesten Berechnung bei Minus - 2.981.050,-- €. Dieses Defizit abzubauen – es besteht wohl in dieser Form auch die nächsten Jahre – ist das erklärte Ziel einer strukturierten Haushaltskonsolidierung. Hier sollte ein Plus bzw. Überschuss stehen, doch eine Herkulesaufgabe steht vor uns! Alle Gebühren und Ausgaben müssen auf den Prüfstand und eine Streich – Schiebe – oder Prioritätenliste zu erstellen ist notwendig, damit wir in Zukunft agieren, gestalten und genehmigungsfähige Haushaltspläne 2017 und Folgejahre auf den Weg bringen können. Für die CDU Fraktion muss die Gewerbe- und Grundsteuer unverändert bleiben. Baugebiete: Wir stehen zu Kernäcker III mit Einfamilien- und Doppelhäusern, die Eigentümer werden kontaktiert mit der vorgestellten Planungsvariante von Ende 2015. Nun hoffen wir auf einen Durchbruch in 2016. Im Bereich Zehnthof / Schafhof sind die Bagger angekommen und haben ganze Arbeit geleistet. Nach den abgesegneten Plänen entstehen drei Stadthäuser und zwei Mehrfamilienhäuser, das ist eine Aufwertung für den alten Ort. Der Wohnbauschwerpunkt Alleenstr. Nord ist eine Zukunftsaufgabe und wird von der CDU Fraktion positiv begleitet. Es kann in Abschnitten realisiert werden und ist S-Bahn freundlich und eine planerische Abrundung unserer Gemeinde. Gewerbegebiete: Die Gewerbebrache Böhringer und Edeka haben einen neuen Eigentümer gefunden, der Bebauungsplan wurde verändert und den heutigen Ansprüchen angepasst, nun hoffen wir auf baldige Realisierung, damit wir das Gewerbesteueraufkommen stabilisieren können. 2 Im Bauhofring wird das letzte Grundstück bebaut und auch im Zweckverbandsgebiet hat die AVL ihr Gebäude bezogen, somit sind nur noch wenige Grundstücke vorhanden. Mit Bietigheim möchten wir das Zweckverbandsgebiet Laiern Richtung Asperger Sträßle erweitern. Vor ca. 25 Jahren hat Tamm 80 % und Bietigheim 20 % an Grundstücksfläche eingebracht und ist in Vorleistung gegangen, die Früchte ( Gewerbesteuer ) werden aber seither 50 /50 aufgeteilt. Diesen Missstand können wir mit der Erweiterung ( verstärkte Flächeneinbringung durch Bietigheim) beheben und gleichzeitig die Verkehrsströme besser lenken und entzerren. Denn dieses Ungleichverhältnis trägt nicht zur guten nachbarschaftlichen Beziehung bei, wir erwarten von Bietigheim eine gewisse Fairness. Zur Schulsituation: Die Grundschule Hohenstange wird hoffentlich im Juli 2016 noch ein Einweihungsfest vom Anbau und der Mensa begehen können. Leider wurde der Kostenrahmen gesprengt, obwohl man öfters Sparvorschläge realisiert hat. Angefangen hat es mit 3 Mio. € und heute stehen wir bei 3,75 Mio. € . Dies ist schon eine große Steigerung. Doch nun kann der offene Ganztagesbetrieb in die Vollen gehen. Wir wünschen den Schülern und der Lehrerschaft viel Freude im neuen Gebäude. Eine Mensa, aufgesetzt auf die Realschule, ist in der Entstehung und verursacht ca. 4,85 Mio. € Kosten, eingeplant in 2016 sind 750.000,-- €, wir finden diese Lösung optimal, sowohl für die Gustav-Sieber Schule, als auch für die Realschule. Wir erwarten, dass die Kostenkalkulation eingehalten wird und nicht ein Fiasko wie in der Grundschule Hohenstange entsteht. Auch die Realschule wird zur offenen Ganztagesschule umgestaltet. Hier werden Kosten laut Plan von 2,9 Mio. € anfallen. Eine 1. Rate über 880.000,--€ ist im Haushalt verankert. Wir wollen damit unsere Realschule attraktiv halten und hoffen, dass die Schülerzahlen wieder zunehmen. 3 Unsere Kinderbetreuungseinrichtungen: Diese werden sehr gut angenommen, denn nur wenige Plätze sind frei. Wir hoffen, dass in der Kita Alleenstraße baldigst alle Mängel behoben sind und die Kinder die Plätze wieder einnehmen können. Ein weiterer Kindergarten in Kernäcker III oder im Gebiet Bissinger Str. sollten wir planerisch im Auge behalten. Gibt es noch Anfragen von privaten Kinderbetreuungseinrichtungen ? Im Friedhofsbereich: Neue Parkplätze sind in der Planungsphase, in der Aussegnungshalle wurden die Stühle ausgewechselt und neue Urnengräber bzw. Urnenwände sind in der Planung. Zudem wurde der Vorplatz vor der Aussegnungshalle neu gerichtet. Dies ist jetzt wieder ein ansprechendes Bild, wenn man auf den Friedhof geht. Feuerwehr: Die zukünftige Verlegung der Feuerwehr trägt die CDU Fraktion mit, wir möchten aber einen weiteren Standort in die Waagschale werfen (nördlich Breuninger und östlich Knapp ). Die Tagesverfügbarkeit der Feuerwehr ist nicht immer gewährleistet, da inzwischen viele Feuerwehrleute außerhalb Tamms arbeiten. Hier wäre die Überlegung angebracht, mit Nachbarkommunen zu kooperieren, damit bei Notfällen in den Orten, Straßen und Autobahn eine starke Mannschaft einsatzbereit wäre. Eine Diskussion über diese Vision werden wir auf einen späteren Termin verschieben. Verkehr: Für die im November 2015 beschlossenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sind 70.000,-- € in der Friedrichstr. und in der Hauptstr. eingeplant. Die 20iger Zone ab der Paulinenstr. Richtung Rathaus wird hoffentlich die Fahrzeuge aus Markgröningen und Umgebung abhalten, damit diese in Zukunft Richtung Böhringer Kreuzung fahren um zu Breuninger oder IKEA zu gelangen. Dabei ist auch zu überlegen, ob die Abbiegespur nach rechts Richtung Tamm an der Böhringerkreuzung verlängert oder ein Kreisverkehr gebaut wird, denn viele Autofahrer würden diesen Weg nutzen, wenn der Verkehr an dieser Kreuzung besser abfließen würde. 4 2015 wurden neue Radwegschilder angebracht. Dabei möchten wird die fehlende Beschilderung zum Breuningerland aufgreifen. Wir können uns vorstellen, dass viele Mitbürger auch das Fahrrad benützen würden, wenn sie nicht auf dem schmalen Gehweg and der Landesstraße fahren möchten. Als Idee schlägt die CDU Fraktion vor, mit dem Fahrrad vom Bahnhof über die Ludwigsburgerstraße – Zebrastreifen – Reitweg – entlang der Bahnlinie Richtung IKEA und Breuningerland zu gelangen. Wir fordern die Verwaltung auf, eine kostengünstige Lösung zu erkunden. Personal: Bei den Personalkosten haben wir die 10 Mio. € Marke geknackt, wieder ein mehr von 9 % also 885.000,--€. Die Hälfte, bzw. 5 Mio. € betragen die Personalkosten im Betreuungsbereich. Die Schere zwischen Einnahmen durch Gebühren und Ausgaben an Gehältern klafft weit auseinander. Wir haben einen Deckungsgrad von 14,97 %. Unsere familienfreundlichen, zum Teil vollkaskoähnlichen Öffnungszeiten können wir nicht zu Ausverkaufspreisen anbieten, dies entspricht auch nicht dem Personal, das eine gute pädagogische Arbeit leistet. Die Landesrichtlinien empfehlen einen Deckungsgrad von 20 %. Weitere Anpassungen sind nicht zu vermeiden. Unsere Erträge: Die Einkommensteuer ist mit 8,6 Mio. € angesetzt, die Gewerbesteuer mit 7,5 Mio. €. Die gewohnten fetten Jahre sind vorbei. Unser seither stärkster Gewerbesteuerzahler beschert uns einen Totalausfall, die Gründe sind bekannt oder können Sie der Tagespresse entnehmen. Weitere Einnahmen sind die Grundsteuer, Gebühren und Entgelte, Zuweisungen vom Land und ein Anteil an der Umsatzsteuer. Unser Schuldenberg wächst um 1,6 Mio. €, die Zinsen für Kreditnehmer sind attraktiv, aber die Gesamtverschuldung mit den Eigenbetrieben beträgt Ende 2016 22,5 Mio. €. 5 Wir möchten folgende Anträge und Wünsche an die Rathausverwaltung herantragen, die im letzten Jahr nicht bearbeitet wurden: - Die Notwasserversorgung in der Kirschenau sollte dringend instand gesetzt werden, da die Sommer immer trockener werden. - Seniorenbetreuung im Sinne einer Generationengerechtigkeit z.B. im Alten Rathaus. - Bäume und Bänke für den Grünzug Holzstraße im Verbund mit der Grünen Nachbarschaft. - Zum Schluss unser grünes Kind –„Der Bürgergarten“. Er sollte nicht nur als Schubladenvision gehandelt werden. Wir wollen, dass die Rahmenplanung jetzt dem Gemeinderat vorgelegt wird. Nähere Ausführungen zu diesen Punkten entnehmen sie bitte den Ausführungen der CDU zum Haushaltsplan 2015. Zum Abschluss möchte die CDU Fraktion sich bei allen Bürgern die ehrenamtlich unterwegs sind, welche Verantwortung in den Tammer Vereinen und Kirchengemeinden übernehmen, sowie für den Einsatz bei der freiwilligen Feuerwehr bedanken. Hier wird eine sehr gute Jugend- und Freizeitarbeit, sowie für Menschen in Not geleistet. Dies sehen wir als unbezahlbaren menschlichen Reichtum in unserer Gemeinde. Vielen Dank an das Rathauspersonal, im Besonderen an Frau Wunschik und ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplanes. Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© CDU Gemeindeverband Tamm  | Startseite | Impressum | Kontakt | Realisation: Sharkness Media | 0.77 sec. | 39729 Besucher